SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/131 vom 25. Oktober 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5b Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5e Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (in der Fassung vom 18. Januar 2021, AS 2021 7, Covid-19-Verordnung besondere Lage). Die Schliessung für Publikum von Einkaufsläden und Märkten im Freien vom 18. Januar bis 28. Februar 2021 galt nicht für Autogaragen und Fahrradgeschäfte, soweit sie Reparaturen anboten. Ein kompletter Verkaufsstopp oder Stillstand des Betriebs lag bei einem Unternehmen, das Occasionsfahrzeuge ankauft, aufrüstet und wieder verkauft sowie Reparatur- und Servicedienstleistungen anbietet, nicht vor, weshalb es nicht als geschlossener Betrieb im Sinn von Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung (sog. Typ 3-Unternehmen) gilt (Verwaltungsgericht, B 2021/131).